Nachrichten

Ein Holzstück wird auf die Fahrbahn geschleudert - und dennoch haftet niemand dafür. Bei umfangreichen Mäharbeiten am Straßenrand müsse man nur zumutbare Sicherheitsvorkehrungen beachten und in diesem Fall hätten sie ausgereicht.  Artikel lesen

Sie waren betrunken und hatten Sex in der "Erlebnisgrotte" eines Schwimmbads. Davon ist nun auch die Berufungsinstanz überzeugt - nicht zuletzt wegen eines Unterwasser-Videos. Das junge Paar muss nun Arreststrafen absitzen. Artikel lesen

Wird ein Arbeitsvertrag aufgrund einer Gerichtsentscheidung rückwirkend beschlossen, steht dem Arbeitnehmer hierdurch keine Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Vergangenheit zu. Das entschied das BAG am Mittwoch. Artikel lesen

Nach einer mysteriösen Festnahme an der EU-Außengrenze fällt die russische Justiz ein hartes Urteil gegen einen angeblichen Agenten aus Estland. Die Krise zwischen den baltischen Ländern und Moskau verschärft sich. Artikel lesen

Der Ex-Sportler muss für die tödlichen Schüsse auf seine Freundin vermutlich doch länger im Gefängnis bleiben. Und ein Berufungsgericht könnte ihn zu noch längerer Haft verurteilen. Artikel lesen

Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss stand Aussage gegen Aussage. Die Sicht des BMJV liegt… Artikel lesen

Finanzbehörden dürfen digitale Dokumente der Steuerpflichtigen nach Abschluss der Prüfung nur auf Rechnern der Dienststelle speichern. Prüfer dürfen diese nicht etwa bis zur Bestandskraft auf ihren Laptops haben, so der BFH. Artikel lesen

Ein Einspruch gegen einen Bescheid kann auch nach alter Rechtslage mit einfacher E-Mail wirksam eingelegt worden sein, wenn die Behörde eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Das entschied der BFH in München. Artikel lesen