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Die NSA muss die massenhafte Speicherung von Telefondaten in den USA doch nicht einstellen. Ein Berufungsgericht in Washington hob eine gegenteilige Entscheidung auf. Artikel lesen

Die Polizei in North Dakota darf Drohnen künftig mit Elektroschockern, Pfefferspray oder Gummigeschoss-Waffen ausstatten und damit auf Verbrecherjagd gehen. Artikel lesen

Fünf Jahre nach der Tragödie bei der Duisburger Loveparade kämpfen viele mit den psychischen Folgen. Einige fordern vor Gericht Entschädigung. Im ersten Zivilverfahren geht es um den Fall eines Feuerwehrmannes - und 90.000 Euro. Artikel lesen

Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. Das hat das AG München am Montag bekannt gegeben. Artikel lesen

In der vergangenen Woche hatte der BGH die Revision Schreibers zurückgewiesen. Nun hat die Staatsanwaltschaft reagiert und verzichtet auf Rechtsmittel. Das Urteil des LG Augsburg ist damit rechtskräftig. Artikel lesen

Eine Woche vor der Volksabstimmung in Mecklenburg-Vorpommern zur Gerichtsreform wird jetzt auch das Wolgaster Amtsgericht geschlossen. Reformgegner und Justizministerin nutzen dies erneut zum Schlagabtausch. Artikel lesen

Das BVerfG hat am Samstag per einstweiliger Anordnung das stadtweite Demonstrationsverbot für das gesamte Wochenende im sächsischen Heidenau aufgehoben. Ein "polizeilicher Nostand" sei nicht hinreichend begründet worden. Artikel lesen

Auch gegenüber rechtsradikalen Demonstranten hat sich ein OB neutral zu verhalten. Diese Pflicht hat der Düsseldorfer OB mit Aktionen gegen "Dügida" verletzt, entschied das VG am Freitag. Die Klage der Demo-Anmelderin hatte trotzdem keinen… Artikel lesen