Nachrichten

Die Beschwerdekammer des BVerfG hat einer Frau eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen. Sie wartete beinahe fünfeinhalb Jahre darauf, dass eine Kammer über ihre Verfassungsbeschwerde entschied. Artikel lesen

Es ist der erste gegen den Willen der Landesregierung erzwungene Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern: Am Sonntag entscheiden die Bürger über die Zahl der Amtsgerichte. Die Hürden für die Reformgegner sind hoch. Artikel lesen

Ein Sportgymnasium ohne besonderen schulischen Schwerpunkt ist keine an den besonderen Fähigkeiten der Schüler orientierte Bildungseinrichtung. Beförderungskosten müssen daher nicht vom Jobcenter übernommen werden. Artikel lesen

Seit Jahren ist in der EU der Handel mit Robbenprodukten verboten. Das wird auch so bleiben, denn der EuGH hat das Verbot erneut bestätigt. Inuit können weiter nur Produkte aus traditioneller Jagd nach Europa verkaufen. Artikel lesen

Das BVerfG hat seine verfassungskonforme Auslegung der Geldwäsche für Strafverteidiger erweitert. Demnach machten die Juristen sich nur dann strafbar, wenn sie sicher wüssten, dass ihr Honorar aus einer Straftat stammt. Artikel lesen

Drei Tage vor dem Volksentscheid wollen die Gegner der Gerichtsreform nochmals für ihr Ansinnen werben. In Stralsund haben sie zu einem Demokratiefest geladen. 1,34 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die umstrittene Reform abzustimmen. Artikel lesen

Köln soll am 13. September einen neuen Oberbürgermeister wählen. Die bisher genutzten Stimmzettel sind nach Ansicht der Bezirksregierung allerdings nicht zu gebrauchen. Der Grund: Die Parteibezeichnungen sind zu groß. Artikel lesen

Die Initiative "Pro Justiz" wollte erreichen, dass die Landesregierung nicht öffentlich zum Volksentscheid Stellung bezieht, mit dem am Sonntag über eine Gerichtsstrukturreform entschieden wird.   Artikel lesen