Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Rückkauf von EnBW-Anteilen ist bereits Geschichte. Auch das juristische Nachspiel scheint jetzt ein Ende zu haben. Ex-Ministerpräsident Mappus kassierte eine Niederlage.
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Bei den Kölner "Hogesa"-Ausschreitungen im vergangenen Jahr wurden fast 50 Polizisten verletzt. Nun verhängt ein Gericht die bislang höchste Strafe für einen der Teilnehmer.
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Seit 2012 streitet die Funke-Mediengruppe mit dem Verteidigungsministerium um die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Dokumente zum Afghanistaneinsatz. Unter Androhung der Zwangsvollstreckung gingen die Papiere jetzt offline.
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Um einer Haftstrafe zu entgehen haben zwei wegen Raubes verurteilte Ultras des TSV 1860 München das Undenkbare gewagt: einen Einkauf im Fanshop des FC Bayern. Das LG München I akzeptierte am Mittwoch die Geste.
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Arbeitgeber dürfen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente nicht vom Alter des Mitarbeiters zur Zeit der Hochzeit abhängig machen. Eine solche Regelung stelle eine Diskriminierung wegen des Alters dar, so die Arbeitsrichter am Dienstag.
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Der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug derselbigen durch ein Strafgericht muss unter bestimmten Voraussetzungen eine MPU vorausgehen. Erst recht bei einer "überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung", so der VGH in Mannheim.
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In einer Pressemitteilung stellt das Justizministerium seine Version der Abläufe dar, die zum Vertrauensentzug gegenüber Harald Range geführt haben. Dessen Vorgehen sei nicht nachvollziehbar und vermittele einen falschen Eindruck.
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Ein Esoteriker-Paar, das die Behandlung seines Mukoviszidose-kranken Kindes abbrach, hat dieses nach Überzeugung des BGH bedingt vorsätzlich gequält.
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