In einem am Freitag bekannt gewordenen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Verbraucher auch Fernabsatzverträge über die Lieferung von Heizöl innerhalb von 14 Tagen widerrufen können.
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Das Bundeskabinett stimmte am Donnerstag einem Gesetzesentwurf des BMAS zu, mit dem junge Menschen mit einer Aufenthaltsduldung früher und besser in der Berufsausbildung unterstützt werden sollen.
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Ein mehrfach vorbestrafter Rechtsradikaler wird nicht zum Referendariat zugelassen. Wer bereits schwer gegen das Recht verstoßen hat, ist nicht mehr würdig, seiner Verwirklichung zu dienen, so das OVG Münster.
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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank Anklage wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von Luftverschmutzungsrechten erhoben.
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Der Streit zweier Richter um eine Stelle am 5. Strafsenat des BGH geht weiter. Die bereits ergangene Auswahlentscheidung des Justizministers haben die Richter des VGH in Mannheim am Mittwoch für rechtswidrig erklärt.
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Ein deutschlandweit tätiges Abschleppunternehmen verlangt bis zu 340 Euro für die Herausgabe von Autos. In fast 30 Fällen ermittelte die Münchener Staatsanwaltschaft und klagte den Unternehmenschef an. Am Mittwoch erging das Urteil.
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In der bevölkerungsreichsten Stadt des Ruhrgebiets gilt nahezu überall ein Verbot der Straßenprostitution. Die Richter des OVG in Münster haben dieses am Dienstag für rechtmäßig erklärt.
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