Nachrichten

Nach einer Klage der Linken-Bundestagsfraktion muss das BVerfG entscheiden, ob kleine Oppositionsparteien bei der Suche nach einem politischen Kompromiss in kleinen Runden des Vermittlungsausschusses ausgeschlossen werden dürfen. Artikel lesen

Im Rahmen der Hauptversammlung der BRAK haben die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der bisherige Vizepräsident und Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer. Artikel lesen

Steuerrechtlich besteht die Ehe mit einem demenzkranken Menschen auch dann fort, wenn der gesunde Partner eine neue Beziehung hat. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts hervor. Artikel lesen

In Bayern werden immer mehr mutmaßliche Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen inzwischen im Freistaat in Untersuchungshaft. Artikel lesen

Ein afghanischer Vater darf seinen in Deutschland lebenden Sohn nicht besuchen, denn es könnte sein, dass er nicht mehr zurückkehrt. Diese Einschätzung der Botschaft können deutsche Gerichte nur eingeschränkt überprüfen, so das BVerwG. Artikel lesen

Ein Vergleich ist nur wirksam, wenn er der gesetzlichen Form entspricht, so der BGH mit Verweis auf die Rechtssicherheit. Eine Berufung auf die Unwirksamkeit lehnte er jedoch ab – auch dies aus Gründen der Rechtssicherheit. Artikel lesen

Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel können aufatmen: Für die Weiterleitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied jetzt der BGH. Artikel lesen

Weil die Bundesregierung die umstrittenen NSA-Selektoren nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss geben will, haben die Oppositionsfraktionen Klage vor dem BVerfG erhoben. Artikel lesen