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Mitgliedsstaaten dürfen Freiheitsstrafen gegen Drittstaatler verhängen, die trotz eines Verbots einreisen. Nationale Regeln, die hierfür Haft vorsehen, verstoßen nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, entschied der EuGH. Artikel lesen

Der Antrag auf Regelbesteuerung für die Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften muss spätestens mit der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Dies stellte der BFH in einem jetzt veröffentlichten Urteil klar. Artikel lesen

Straßengangs und Messerakrobaten haben endlich Rechtssicherheit: Das VG Wiesbaden hat klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist. Artikel lesen

Über die umstrittenen medizinischen Untersuchungen jugendlicher Flüchtlinge zur Altersfeststellung soll das BVerfG entscheiden. Eine Freiburger Rechtsanwältin hat dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Artikel lesen

Der Springer-Verlag ist wegen der Berichterstattung der Bild über Jörg Kachelmann zur Zahlung von rund 800.000 Euro verurteilt worden. Das ist ein Rekord im Presserecht - doch beide Seiten wollen in Berufung gehen. Artikel lesen

Für Lederwaren, Kleidung und Schuhe ist das Lacoste-Krokodil so bekannt, dass der Kaiman von Mocek und Wenta nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann. Das entschied das EuG am Mittwoch. Artikel lesen

Ein Mann hatte sich einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" in die Krempe seiner Mütze gesteckt und eine Zugfahrt begonnen. Das OLG Köln bekräftigte jetzt, dass man trotz dieses "Bekenntnisses" gegen § 265a StGB verstoßen kann. Artikel lesen

Hausbesitzer müssen auch kräftige Erhöhungen der Grundsteuer hinnehmen. Die Gemeinden haben bei der Festsetzung weiten Spielraum, wie das VG Köln am Dienstag entschied. Artikel lesen