Nachrichten

Der Bundesrat fordert weiter die Gleichstellung der Homo-Ehe. Der Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster wird reformiert, außerdem sollen männliche Küken am Leben bleiben und Verbraucher u.a. vor Kaffeefahrten geschützt werden. Artikel lesen

Eine WEG darf grundsätzlich langfristige Kredite aufnehmen, um ihr Gebäude zu sanieren. Doch zuvor müssen die Eigentümer alle Risiken und Möglichkeiten erörtern und das auch dokumentieren. Artikel lesen

Peter Frank wird neuer Generalsbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Empfehlung des Bundesjustizministers zu. Der bisherige Münchener Generalstaatsanwalt wird damit der jüngste Generalsbundesanwalt in der Geschichte der… Artikel lesen

Wolfgang Schäuble freut sich über die Spendenbereitschaft der Deutschen. Um diese weiter anzukurbeln, werden nun Vorgaben gelockert, Abzugsmöglichkeiten erweitert und insbesondere Arbeitslohnspenden gefördert. Ein Anreiz für unseren Aufruf? Artikel lesen

Journalisten des Hamburger Abendblatts hatten Teile der Akte eines laufenden Strafverfahrens veröffentlicht, und sich so nach §353d StGB selbst strafbar gemacht. Eigentlich. Vor Gericht kam ihnen jedoch die Auskunft des damaligen Justiziars zugute. Artikel lesen

Die Neuregelung der Professorenbesoldung durch das Anfang 2013 in Hessen eingeführte Professorenbesoldungsgesetz ist verfassungsgemäß. Dies entschied das VG Gießen und wies damit die Klage einer Universitätsprofessorin ab. Artikel lesen

Die Abgas-Affäre von VW zieht immer weitere Kreise. In den USA jagt Berichten zufolge schon eine Zivilklage die nächste - Kanzleien bereiten Sammelklagen in großem Stil vor. Artikel lesen

Hans-Georg Maaßen hat seine Entscheidung verteidigt, nach den Veröffentlichungen von vertraulichen Dokumenten bei Netzpolitik.org Anzeige zu erstatten. Der BfV-Präsident kritisierte am Mittwoch im Rechtsausschuss eine "Umwertung der Werte". Artikel lesen