Die juristische Auseinandersetzung wegen der Aktion der Drogeriemarktkette Müller, Rabattgutscheine der Konkurrenz in den eigenen Fililalen anzunehmen, wird den BGH beschäftigen.
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Die hohe Zahl der Asylbewerber bedeutet viel Arbeit für die Verwaltungsgerichte - denn viele abgelehnte Asylbewerber klagen gegen den Bescheid. Nun kommt ein dringender Hilferuf aus der Justiz.
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Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Unbekannt wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen aufgrund der Weitergabe vertraulicher Dokumente des Verfassungsschutzes an die Blogger von Netzpolitik.org.
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Ein Holzstück wird auf die Fahrbahn geschleudert - und dennoch haftet niemand dafür. Bei umfangreichen Mäharbeiten am Straßenrand müsse man nur zumutbare Sicherheitsvorkehrungen beachten und in diesem Fall hätten sie ausgereicht.
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Sie waren betrunken und hatten Sex in der "Erlebnisgrotte" eines Schwimmbads. Davon ist nun auch die Berufungsinstanz überzeugt - nicht zuletzt wegen eines Unterwasser-Videos. Das junge Paar muss nun Arreststrafen absitzen.
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Wird ein Arbeitsvertrag aufgrund einer Gerichtsentscheidung rückwirkend beschlossen, steht dem Arbeitnehmer hierdurch keine Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Vergangenheit zu. Das entschied das BAG am Mittwoch.
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Nach einer mysteriösen Festnahme an der EU-Außengrenze fällt die russische Justiz ein hartes Urteil gegen einen angeblichen Agenten aus Estland. Die Krise zwischen den baltischen Ländern und Moskau verschärft sich.
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Der Ex-Sportler muss für die tödlichen Schüsse auf seine Freundin vermutlich doch länger im Gefängnis bleiben. Und ein Berufungsgericht könnte ihn zu noch längerer Haft verurteilen.
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