Kim Davis, strenggläubig-radikale US-Standesbeamtin, hat am Montag die Arbeit wieder aufgenommen. Sie wurde aus der Beugehaft entlassen, obwohl sie sich nach wie vor weigert, homosexuelle Paare zu trauen.
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Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift, entschied das Karlsruher OLG. Der Moderator obsiegt damit einmal mehr in einem presserechtlichen Verfahren.
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Der Fahrer fuhr ihm zu langsam, also wollte der Fahrgast aussteigen, ohne zu bezahlen. Als der Fahrer auf das Fahrtgeld bestand, versuchte der Gast, ihm einen 100-Euro-Schein in den Mund zu stopfen. Nun muss er Schmerzensgeld zahlen.
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Das OVG Hamburg hat das Demonstrationsverbot des VG Hamburg vom Mittwoch dieser Woche bestätigt. Die Veranstalter von "Tag der Patrioten" können aber noch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlegen.
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Das AG Bückeburg hat einen vorbestraften Mann unter anderem wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt. Passend dazu startete die Co-Vorsitzende der Grünen eine Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit in sozialen Medien.
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Wenn in einer Stellenausschreibung "Deutsch als Muttersprache" verlangt wird, ist das ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot. Dies entschied das LAG Hessen und sprach einem unberücksichtigten ausländischen Bewerber eine Entschädigung zu.
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Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet. Das entschied das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil.
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Englische Anwälte haben fast 165.000 Pfund für Flüchtlinge gesammelt. LTO bringt die Aktion nach Deutschland: Wir bitten Sie um eine Billable Hour. Und um jede andere Art der Unterstützung.
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