Als erstes Kapitalverbrechen der Terrorgruppe NSU gilt ein Überfall auf einen Supermarkt in Chemnitz. Ein Jugendlicher hatte damals versucht, die flüchtenden Täter zu verfolgen. Jetzt hat er die Zulassung als Nebenkläger beantragt.
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Der südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius wurde vergangenes Jahr wegen fahrlässiger Tötung seiner Freundin verurteilt. Das reicht der Staatsanwaltschaft jedoch nicht. Sie will die Verurteilung wegen Mordes.
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Beim Rechtsausschuss des Bundestages geht es am Mittwoch um die Ermittlungen gegen den Blog netzpolitik.org. Maas, Range, Maaßen und de Maizière sind eingeladen. Erscheinen müssen sie aber nicht.
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Schon das Tragen einer Tasche mit beleidigenden Parolen kann strafbar sein: Das AG München hat eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
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Ohne Konto lebt es sich schwer. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Es soll nicht nur Flüchtlingen und Deutschen ohne festen Wohnsitz das Leben erleichtern, sondern auch Behörden, die sich um diese Menschen kümmern.
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Im Skandal um den vermeintlichen Geheimnisverrat durch netzpolitik.org gerät das Bundeskanzleramt unter Druck. Auch dort soll man schon früher als zugegeben von der Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Journalisten gewusst haben.
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Drei Jahre nach Abschaffung der Todesstrafe im US-Staat Connecticut müssen elf verbleibende Häftlinge keine Hinrichtung mehr fürchten. Der Supreme Court des Staates kippte eine Übergangsregelung, die für die sie den Tod bedeutet hätte.
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Aus Frust trat ein nächtlicher Zeitungsausträger gegen einen ordnungswidrig geparkten BMW der 3-Serie. Das AG München verurteilte ihn zu vollumfänglichem Schadensersatz, da es keine Teilschuld beim Falschparker erkannte.
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