Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss stand Aussage gegen Aussage. Die Sicht des BMJV liegt…
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Finanzbehörden dürfen digitale Dokumente der Steuerpflichtigen nach Abschluss der Prüfung nur auf Rechnern der Dienststelle speichern. Prüfer dürfen diese nicht etwa bis zur Bestandskraft auf ihren Laptops haben, so der BFH.
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Ein Einspruch gegen einen Bescheid kann auch nach alter Rechtslage mit einfacher E-Mail wirksam eingelegt worden sein, wenn die Behörde eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Das entschied der BFH in München.
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Können Fluggäste eines mehrgliedrigen Flugs auch dann in Deutschland klagen, wenn der verspätete Anschlussflug weder im Bundesgebiet startet noch landet? Auch wenn der BGH davon ausgeht, will er das ohne den EuGH nicht entscheiden.
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Die Zollverwaltung soll künftig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Bearbeitung der von Asylanträgen personell unterstützen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit.
Die Bundesverwaltung will in Zukunft eine Bundes-Cloud einrichten. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen die Anbieter der externen Datenverwaltung und -bearbeitung einhalten müssen, hat jetzt der IT-Rat entschieden.
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Der amerikanische Schauspieler Emile Hirsch muss nach US-Medienberichten wegen Körperverletzung ins Gefängnis. Der US-Schauspieler hatte sich schuldig bekannt, die Mitarbeiterin eines Filmstudios gewürgt zu haben.
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Der Fußball-Bundesligist 1. FC Köln hat die Stadionverbote gegen Mitglieder der Fan-Gruppierung "Boyz" teilweise wieder aufgehoben. Dies teilte der Verein am Dienstag mit.
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