Wann endet die Arbeitszeit? Schon mit dem letzten Handgriff? Oder erst mit dem Duschen und Umziehen danach? Vor dem LAG Düsseldorf wurde hierüber am Montag ein Vergleich geschlossen.
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Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum Ministererlaubnisantrag zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann veröffentlicht. Sie empfiehlt, die Erlaubnis nicht zu erteilen. Das letzte Wort hat jedoch Wirtschaftsminister Gabriel.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht "gute Gründe" für eine Verlängerung der Wahlperiode. Von Plebisziten auf Bundesebene hält er jedoch nicht viel.
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Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR soll das BMJV früh über Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik informiert gewesen sein. Im BMJV werde an einem Gutachten gearbeitet, der Sachbearbeiter der Bundesanwaltschaft sei im Urlaub.Artikel lesen
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist erneut mit dem Antrag gescheitert, drei ihrer vier Verteidiger loszuwerden. Das Münchner OLG lehnte ihr Gesuch ab, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Justizkreisen.
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Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der BND Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA erteilt. Das hat das BVerwG in einem am Freitag bekanntgegebenen* Beschluss entschieden.
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Anwohner müssen ständigen massiven Baustellenlärm nicht einfach hinnehmen, sondern können unter Umständen sogar einen vorläufigen Baustopp erreichen. Das hat der VGH in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.
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Mit einer offenherzigen E-Mail an eine Anwältin hat ein Laienrichter einen Rotlicht-Prozess in Hamburg platzen lassen. Nun muss er die Kosten des Verfahrens tragen.
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