Eigentlich sollte der Supreme Court mit seinem Urteil zur Homo-Ehe Klarheit schaffen. Doch in der amerikanischen Provinz wehren sich streng gläubige Standesbeamte gegen die Entscheidung aus Washington.
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Für das private Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden dürfen Gemeinden Steuern erheben, stellten die Richter in Leipzig klar. Unerheblich ist demnach auch, welche Zwecke die Gemeinde mit der Pferdesteuer verfolgt.
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Unzulässig - daran scheiterte die Verfassungsbeschwerde von Verdi zum Streikrecht bei kirchlichen Trägern. Es fehle an einer unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit, entschied Karlsruhe.
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Verunglückt ein Beschäftigter auf einem Umweg zur Arbeitsstelle, handelt es sich immer noch um einen Arbeitsunfall, wenn das Ziel weiterhin die Arbeitsstätte war. Dies teilte das LSG in Darmstadt am Dienstag mit.
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NPD-Abgeordnete dürfen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besichtigen, allerdings unter Auflagen. Die Weigerung des Innenministeriums verletze die Rechte der Abgeordneten, teilte das LVerfG in Greifswald am Dienstag mit.
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Der bekennende Islamist Sven L. soll sich für die Aktion der "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor Gericht verantworten. Gegen ihn und acht weitere Beschuldigte aus der Islamisten-Szene wurde nun Anklage erhoben.
Im Prozess um eine Entschädigung für seinen Einsatz bei der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten hat das LG Duisburg einem Feuerwehrmann wenig Hoffnung gemacht. Nach Einschätzung der Richter hat sich ein "typisches Berufsrisiko" realisiert.
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Die im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten werden vorerst nicht gelöscht. Das entschied das BVerfG in einem Eilverfahren. Gemeinden sollen so auch weiterhin die Möglichkeit haben, Einwohnerzahlen gerichtlich überprüfen zu lassen.
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