Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehen, können nicht nachträglich in die seit Juli 2014 mögliche abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wechseln. Dies entschied das SG Dortmund.
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Für einen Streich mit bösen Folgen muss ein Jugendlicher kein Schmerzensgeld an seinen ehemaligen Mitschüler zahlen. Das entschied das AG Hannover am Dienstag unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH.
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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW will Einwanderern in Deutschland den Wechsel zu einem weniger auffälligen Namen erleichtern. Diskriminierung aufgrund eines ausländisch klingenden Namens sei nach wie vor ein großes Problem.
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Manipulierte Kassen, Schummelsoftware oder falsche Rechnungen - seit Jahren prellen Steuerbetrüger den Fiskus. Experten schütteln den Kopf über die Untätigkeit des Staates. Doch der kündigt nun Maßnahmen an.
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Ein Gericht in Tripolis hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. In Tripolis herrscht eine vom Westen nicht anerkannte islamistische Regierung.
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Ein rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer darf ausgewiesen werden. Mit seinem deutschen Sohn könne er auch aus Afrika Kontakt aufnehmen, entschied das VG Mainz.
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Nachdem die Bedarfssätze in der Düsseldorfer Tabelle erhöht wurden, gleicht nun auch das OLG Hamm seine Leitlinien zum Unterhaltsrecht an.
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Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde, entschied das VG Mainz.
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