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Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR soll das BMJV früh über Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik informiert gewesen sein. Im BMJV werde an einem Gutachten gearbeitet, der Sachbearbeiter der Bundesanwaltschaft sei im Urlaub. Artikel lesen

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist erneut mit dem Antrag gescheitert, drei ihrer vier Verteidiger loszuwerden. Das Münchner OLG lehnte ihr Gesuch ab, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Justizkreisen. Artikel lesen

Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der BND Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA erteilt. Das hat das BVerwG in einem am Freitag bekanntgegebenen* Beschluss entschieden. Artikel lesen

Anwohner müssen ständigen massiven Baustellenlärm nicht einfach hinnehmen, sondern können unter Umständen sogar einen vorläufigen Baustopp erreichen. Das hat der VGH in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Artikel lesen

Mit einer offenherzigen E-Mail an eine Anwältin hat ein Laienrichter einen Rotlicht-Prozess in Hamburg platzen lassen. Nun muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Artikel lesen

Ein Gesetz ist schnell beschlossen - die wahren Kosten offenbaren sich oft erst im Nachhinein. Das soll sich in NRW nun ändern, mit wissenschaftlicher Hilfe. Artikel lesen

Im Internet gibt es kostenlose Musik - auch, wenn sie urheberrechtlich geschützt ist. Solche Seiten sind illegal und für die Künstler ein kostenspieliges Ärgernis. Ob deshalb Internetanbieter diese Seiten sperren müssen, prüft der BGH. Artikel lesen

Unlängst hatten wir über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Quellen von netzpolitik.org berichtet. Wie nun bekannt wurde, sind auch die Journalisten selbst ins Visier der Strafverfolgungsbehörde gerückt. Ein historischer Vorgang. Artikel lesen