Nachrichten

Weil er auf Facebook gegen Asylbewerber hetzte, ist ein Mann aus dem Landkreis Passau zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt worden, berichtet der Bayerische Rundfunk. Artikel lesen

In dem Rechtsstreit zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank war der Medienmanager Dieter Hahn eine treibende Kraft. Gegen seinen Willen musste er die Summe, die ihm die Kirch-Erben zahlten, erstmals nennen. Artikel lesen

Die rechtsgerichtete Vereinigung "Widerstand Karlsruhe", ehemals Pegida, darf am Dienstagabend nicht direkt am Karlsruher Hauptbahnhof demonstrieren, sondern muss sich weiter entfernt versammeln. Grund ist ein drohender Verkehrskollaps. Artikel lesen

Eine Sparkasse muss 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Die Summe hatte sie zuvor durch Kontoführungsgebühren auf Basis einer jetzt für unwirksam erklärten Klausel eingenommen. Artikel lesen

Die Düsseldorfer Tabelle kennt jeder, der Kindesunterhalt zahlt. Sie ist zwar selbst nicht Gesetz, wird von den Gerichten bei Unterhaltsstreitigkeiten jedoch zu Grunde gelegt. Ihre neue Fassung sieht höhere Beträge für Kinder vor. Artikel lesen

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehen, können nicht nachträglich in die seit Juli 2014 mögliche abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wechseln. Dies entschied das SG Dortmund. Artikel lesen

Für einen Streich mit bösen Folgen muss ein Jugendlicher kein Schmerzensgeld an seinen ehemaligen Mitschüler zahlen. Das entschied das AG Hannover am Dienstag unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH. Artikel lesen

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW will Einwanderern in Deutschland den Wechsel zu einem weniger auffälligen Namen erleichtern. Diskriminierung aufgrund eines ausländisch klingenden Namens sei nach wie vor ein großes Problem. Artikel lesen