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Nach Einführung der Mietpreisbremse planen Union und SPD weitere Änderungen für Mieter und Vermieter. Unter anderem soll die Erstellung des Mietspiegels umfassend reformiert werden. Artikel lesen

Werden Geräte nur in unwesentlichem Umfang für das steuerpflichtige Unternehmen genutzt, sind sie von der Vorsteuer ausgeschlossen. Ob das auch gilt, wenn damit ansonsten hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, soll nun der EuGH beantworten. Artikel lesen

Als "absolut unverhältnismäßig" beurteilte die Richterin am AG Frankfurt das Verhalten eines Polizisten bei der Blockupy-Demonstration. Und verurteilte ihn wegen Körperverletzung im Amt zu fünf Monaten Haft - auf Bewährung.  Artikel lesen

Zwei Jahre hat Berlin sich Zeit gelassen. Nun klagt das Land gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung. Denn die angeblich erheblich geringere Einwohnerzahl kostet Berlin Milliarden. Artikel lesen

Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist, urteilte der BGH.  Artikel lesen

Nachbarn einer Geflügelmastanlage müssen vor einer Belastung durch Bioaerosole geschützt werden - auch dann, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht, entschied das… Artikel lesen

Wer Kinder zu Sportveranstaltungen fährt, handelt aus reiner Gefälligkeit. Ersatz der bei einem Autounfall erlittenen Schäden scheidet daher aus, so der BGH. Artikel lesen

Sprechen Indizien für eine Benachteiligung im Arbeitsverhältnis, muss nach dem AGG die andere Seite das Gegenteil beweisen. Das BAG in Erfurt hat am Donnerstag entschieden, dass dies auch für Kleinbetriebe gilt. Artikel lesen