In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Hier dominiert der staatliche Schutzauftrag, so das BVerfG.
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Robe muss sein. Und der Anwalt sich samt Partei nach Hause schicken lassen, wenn er sie nicht anzieht. So entschied es am Dienstag das Landgericht Augsburg.
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Keine Kapazitäten, kein Kita-Platz: Es gibt keinen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Erweiterung der Plätze in einer bestimmten Einrichtung, entschied das VG Leipzig.
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Die Deutsche Fußball Liga schließt sich der Klage der spanischen Profiliga LFP gegen die FIFA wegen der Weltmeisterschaft 2022 in Katar nicht an.
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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, erhält möglicherweise einen vierten Pflichtverteidiger. Dabei handelt es sich voraussichtlich um den Münchner Rechtsanwalt Mathias Grasel.
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Eine Frau muss 200 Euro Geldstrafe bezahlen, weil sie zu einem Polizeibeamten "Du Mädchen!" gesagt hat. Im Prozess selbst setzte ihr Mann im Zeugenstand noch einen oben drauf.
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Ein Jesuit will vor dem Abschiebegefängnis am Berliner Flughafen demonstrieren. Seine Klage gegen das Verbot scheiterte zunächst, doch nun hat der BGH ihm Recht gegeben. Das Gelände sei ein öffentlicher Raum, so die Bundesrichter.
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Es ist die meisterwartete Gerichtsentscheidung des Jahres – und mit 5:4 Stimmen denkbar knapp im Sinne der Befürworter des Heiratsrechts gleichgeschlechtlicher Paare ausgegangen. Diese können fortan in allen amerikanischen Bundesstaaten heiraten.
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