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Nach dem BVerfG-Urteil darf das Betreuungsgeld nicht durch den Bund, sondern nur durch die Länder geregelt werden. Darauf werden viele verzichten - andere fordern die nötigen Mittel vom Bund. Bereits Bezugsberechtigte können indes hoffen. Artikel lesen

Der Thüringer VerfGH hat die Regelung für die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel für verfassungswidrig erklärt. Die Wahl zum 6. Thüringer Landtag bleibt trotzdem gültig. Artikel lesen

Der EGMR hat Italien zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufgefordert. Es verstoße gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wenn homosexuelle Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt würden, urteilte der… Artikel lesen

Ein Taxifahrer, der niedergeschossen wurde, nachdem er lautstarke Personen am Taxistand zur Ruhe auffordert hatte, hat Anspruch auf Entschädigung durch die Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische LSG. Artikel lesen

Am Dienstamorgen wurde im NSU-Prozess erneut ein Entpflichtungsantrag gestellt. Diesmal will die Angeklagte Beate Zschäpe ihren Pflichtverteidiger Wolfgang Heer loswerden. Außerdem beantragte sie eine neue Sitzordnung. Artikel lesen

Es kam wie vermutet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz. Artikel lesen

Frauenrechtler schätzen, dass jede siebte Frau in Deutschland mindestens einmal im Leben schwere sexuelle Gewalt erlebt. Angeblich könnten viele dieser Übergriffe derzeit nicht bestraft werden. Das Justizministerium reagiert mit einem Entwurf. Artikel lesen

Das OLG München hat den Antrag der drei Anwälte von Beate Zschäpe, Sturm, Heer und Stahl abgelehnt. Sie wollten von ihrer Mandantin entpflichtet werden. Artikel lesen