Das Informationsfreiheitsgesetz begründet keinen Anspruch auf Zugang zu sämtlichen Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters. Das entschied das OVG in Münster als erstes Obergericht zu dieser Frage.
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Das Urteil des EGMR zur Haftung der Betreiber von Internetforen und Kommentarbereichen wurde mit Aufregung entgegengenommen. Dabei bestätigt es nur eine frühere Entscheidung - und liegt in etwa auf der Linie der deutschen Gerichte.
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Die Polizei hat die Betreiber des Internetportals netzpolitik.org wegen der Benutzung ihres Logos in einem kritischen Artikel abgemahnt. Dadurch seien ihre Markenrechte verletzt.
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Als eine deutsche EU-Abgeordnete der Piraten beauftragt wurde, einen Entwurf für die Reform des EU-Urheberrechts vorzulegen, lag ein Scheitern greifbar nahe. Doch nun konnte sich Julia Reda in wichtigen Punkten durchsetzen.
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Sie zählen zu den folgenschwersten Entscheidungen des Bundestags: die Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umweg über das nationale Parlament ist in der Nato umstritten.
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Mohammed Mursi kam als erster demokratisch gewählter Präsident Ägyptens an die Macht. Nach nur einem Jahr setzte ihn das Militär ab und stellte ihn vor Gericht. Nun muss der Islamist den Tod fürchten.
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Im Streit um eine Rabattaktion hat die Daimler-Tochter mytaxi eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachlässe von bis zu 50 Prozent des regulären Fahrpreises seien wettbewerbswidrig, urteilte das LG Stuttgart am Dienstag.
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Die drei Jahre Haft, zu denen das LG Darmstadt den Angeklagten Sanel M. im Tugce-Prozess verurteilte, will die Verteidigung nicht anerkennen und kündigte nun Revision an. Vor und nach der Urteilsverkündung kam es zu Ausschreitungen.
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