Nachrichten

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen das Urteil des LG gegen die vier Ex-Manager von Sal. Oppenheim und den Immobilienunternehmer Josef Esch Revision Revision eingelegt. Das berichtet das Handelsblatt am Montag. Artikel lesen

Webshops, die für Zahlungen mit Kreditkarte zusätzliche Gebühren verlangen, dürfen diese nur erheben, wenn sie daneben noch eine kostenlose Zahlmöglichkeit anbieten. Die "Sofortüberweisung" zählt jedoch nicht. Artikel lesen

Wenn über den Wolken die Fäuste fliegen und der Jet umdrehen muss, ist das für die übrigen Passagiere sehr ärgerlich. Ob die Airline Schadensersatz zahlen muss, hängt aber vom Richter ab. Artikel lesen

Wie die FAZ berichtet, hat Katar den Ex-DFB-Präsidenten Theo Zwanziger vor dem LG Düsseldorf auf Unterlassung verklagt, weil dieser den Staat als "Krebsgeschwür des Weltfußballs" bezeichnet hat. Artikel lesen

Überwachungskameras, die nicht nur das eigene Gelände filmen, greifen in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Nachbarn ein. Sie müssen daher abgebaut werden. Artikel lesen

Die Bundesregierung will Prostituierte nach eigenem Bekunden besser vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten schützen. Kritiker sehen in dem nun verschärften Entwurf jedoch eher Bevormundung und Gängelung der Dienstleisterinnen. Artikel lesen

"Rabauken in Richter-Roben", "Schaum vor dem Mund"? Diese Formulierungen in einem Kommentar des Nordkuriers fand ein Staatsanwalt beleidigend und stellte Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird jedoch nicht Anklage erheben. Artikel lesen

Eine Einbrecherin, die in der JVA ein Kind zur Welt brachte, muss ins Gefängnis. Allein die Mutterrolle bewegt das AG München nicht, Gnade walten zu lassen. Artikel lesen