Nachrichten

Eine Frau wollte sich von ihrem Mann scheiden lassen, überlegte es sich aber anders, als dieser verstarb. Das OLG Naumburg bestätigte den Ausschluss ihres Erbrechts durch die Vorinstanz. Artikel lesen

Beschatten, abhören, filmen: Das BKA hat seit 2009 umfangreiche Befugnisse zur Terrorabwehr. Die Karlsruher Verfassungsrichter prüfen nun, ob dabei die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben. Artikel lesen

Flak-Rohre im Keller und Granaten in der Post? Vor dem AG Frankfurt muss sich seit Dienstag ein Waffennarr verantworten, der das Kriegsgeräte per Flugzeug nach Deutschland beordert hatte. Artikel lesen

Die gesetzliche Unfallversicherung springt nicht ein, wenn sich ein Erwachsener auf Grund von Neckereien verletzt. Das Hessische LSG verneinte einen Arbeitsunfall, wenn es um höchstpersönliche Verrichtungen geht. Artikel lesen

In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss erlaubte das AG Göttingen einer Frau, das durch anonyme Samenspende gezeugte Kind ihrer Lebenspartnerin zu adoptieren. Das Kind erhält den Familiennamen der Annehmenden. Artikel lesen

Die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG hat wegen Auftragsmangels ihre Mitarbeiter in der Fluggastabfertigung entlassen. Der dazugehörige Sozialplan ist am Dienstag vom ArbG Berlin gekippt worden. Artikel lesen

Das OLG München hat den NSU-Prozess am Dienstag unterbrochen und alle drei Verhandlungstermine dieser Woche abgesetzt. Außerdem strich das Gericht zwei weitere Termine im Juli. Es folgte damit teilweise einem Antrag des neuen, vierten Verteidigers… Artikel lesen

Die Betriebsgefahr eines Lastzuges kann vollständig zurücktreten, wenn ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger den Unfall verschuldet hat, so das OLG Hamm Artikel lesen