Niederlage für die Staatsanwaltschaft: Der frühere Chef der Elitehochschule EBS bekommt von ihr 15.000 Euro Schmerzensgeld. Die Anklagebehörde hat ihn gegenüber den Medien vorverurteilt, stellte das LG Wiesbaden am Mittwoch fest.
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Wer die Kosten für eine Kinder-Betreuung steuerlich geltend machen will, muss den Lohn auf ein Konto überweisen. Das war und bleibt auch mit der neueren Regelung im Einkommensteuergesetz so, entschied der BFH.
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Um eine bessere Bezahlung durchzusetzen, wählte eine langjährige leitende Angestellte einen mehrstündigen Sitzstreik im Vorgesetztenbüro als Druckmittel. Statt höheren Gehalts erhielt sie eine Kündigung. Zu Recht, so das LAG.
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Ein Vorsteuerabzug ist auch auch die Rechnungen des Insolvenzverwalters möglich. Wird das Unternehmen liquidiert, gilt allerdings auch der Vorsteuerabzug nur anteilig, so der BFH in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil.
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Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies geht aus einem Beschluss des BVerfG hervor.
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Am Mittwoch verbuchte Rapper Bushido einen Erfolg vor dem OVG NRW gegen die Bundesprüfstelle. Das Gericht gab seinem Eilantrag gegen die Behörde statt, die 2013 das Album "NWA"und den Track "Stress ohne Grund" indiziert hatte.
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Der Streit zwischen dem Nordkurier und der StA Neubrandenburg hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Nun wird gegen den Chefredakteur ermittelt. Angefangen hatte alles mit einem kritischen Artikel über einen Jäger.Artikel lesen
Das Protest-Camp der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen darf nun doch stattfinden: Das VG München gab am Dienstag einem Eilantrag der Autonomen weitgehend statt.
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