Karlsruhe hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig verworfen. Eine Sachentscheidung gab es daher nicht - aber ein paar kritische Bemerkungen zum Gesetz.
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Youtube ist nicht verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen. Die Plattform könne aber als Störer haften, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde, stellte nun das OLG Hamburg klar.
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Millionen E-Mails durchforstet der BND nach bestimmten Kriterien, um Nachrichten aus Krisengebieten auszufiltern. Doch dorthin kommunizieren nicht nur potenzielle Kriminelle, sondern auch der Verein Reporter ohne Grenzen.
Die Videoplattform Youtube muss der Verwertungsgesellschaft keine Beträge für den Abruf von Musikvideos zahlen. Das LG hat die Millionenklage der Gema offenbar abgewiesen.
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Den Rundfunkbeitrag an den Besitz der Wohnung und nicht an den eines Empfangsgerätes zu knüpfen, ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bay VGH in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil.
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18 Millionen Dollar muss ein Investmentbanker aus New York seiner ehemaligen Assistentin als Schmerzensgeld zahlen. Ein Gericht sah den Vorwurf der sexuellen Belästigung als erwiesen an.
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Auch weiterhin ist es erlaubt, sogenannte "Knabberfische" zu Wellnesszwecken in Kosmetikstudios einzusetzen. Dies entschied das VG Meiningen am Dienstag.
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In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Hier dominiert der staatliche Schutzauftrag, so das BVerfG.
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