Die EU muss den Ländern Berlin und Thüringen jeweils zweistellige Millionenbeträge zahlen. Sie habe 2008 Fördermittel zu Unrecht gekürzt, weil sie die gesetzliche Frist nicht eingehalten habe, so nun der EuGH.
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Für das Nord-Derby im April hat der Stadtstaat Bremen eine Rechnung von über 400.000 Euro an die DFL geschickt. Damit sollen die Mehrkosten für den aufwendigen Polizeieinsatz während des risikoreichen Nord-Derbys gedeckt werden.
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Nach heftiger Kritik befasst sich das Bundeskabinett heute auf Initiative von Arbeitsministerin Andrea Nahles erneut mit dem Paternoster-Verbot. Dieses verbietet derzeit ungeschultem Personal, die historischen Aufzüge zu nutzen.
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Steuerpflichtige, die im Rahmen der elektronischen Steuererklärung ihren Verlustbetrag versehentlich nicht ins entsprechende Feld eingeben, dürfen diesen auch noch nachträglich angeben. Das entschied der BFH.
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Das wegen verkaufter Examenslösungen in die Schlagzeilen geratene LJPA Niedersachsen steht unter neuer Leitung. Justizministerin Niewisch-Lennartz übergab das Amt am Mittwoch an Rainer Petzold. Er folgt Prof. Karl-Helge Hupka.
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Taxifahrer in der Hauptstadt müssen auch die bargeldlose Zahlung ermöglichen. Die entsprechende Verordnung erklärte das VG nun für wirksam. Zwei Taxiunternehmer hatten über zu hohe Kosten geklagt.
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Jan Delay trat Anfang Juni in einem Hamburger Gefängnis auf. Am Tag darauf musste die Anstalt sämtliche Schlüssel austauschen: In dem TV-Beitrag des NDR war ein Exemplar zu sehen gewesen.
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So gerade aus der Affäre ziehen konnte sich der rechtliche Vertreter des Deutschen Taschenbuchverlages, der es versäumte hatte, rechtzeitig die dtv-Marke verlängern zu lassen. Mit einem Neuantrag "rettete" er die Marke.
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