Wer bereits eine mindestens dreijährige Berufsausbildung beendet hat, erhält für eine weitere Ausbildung kein BAföG. Das gilt auch dann, wenn er die Förderung während der ersten Ausbildung nicht in Anspruch nehmen konnte.
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Die EU und die Schweiz haben am Mittwoch ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet. Es soll wesentlich dazu beitragen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und könnte das Ende des Bankgeheimnisses bedeuten.
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Der Iserlohner Bürgerschützenverein ist mit seinem Eilverfahren gegen die Stadt Iserlohn gescheitert. Diese hatte das Rauchen im Festzelt verboten, nachdem es die Jahre davor von der Verwaltung geduldet worden war.
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Bei der Einstellung von Beamten können Altershöchstgrenzen festgelegt werden - aber nicht durch die bisher in NRW geltenden Regelungen. Die sind in der aktuellen Formulierung verfassungswidrig, entschied das BVerfG.
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Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will gewalttätige Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Dazu plant sie die Einführung eines "Schutzparagraphen" mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten.
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Den verdächtigen Fußball-Funktionären im Korruptionsskandal beim Weltverband FIFA drohen bis zu 20 Jahre Haft. Das sei die Höchststrafe in solchen Fällen von organisierter Kriminalität, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch.
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Die Bundesregierung kann nicht dazu verpflichtet werden, den USA die Nutzung der Militärstation Ramstein für Drohnenangriffe zu verbieten, entschied das VG Köln am Mittwoch auf die Klage zweier jemenitischer Staatsangehöriger.
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Nach Handelsblatt und Zeit Online sind auch RTL und ProSiebenSat.1 mit ihren Klagen gegen AdBlock Plus gescheitert. Schließlich nutze nicht jeder einen Adblocker, so das LG München I. Und wer es täte, täte es freiwillig.
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