Nachrichten

Falsche Angaben im Mahnverfahren können teuer werden. Der BGH entschied am Dienstag, dass der tricksende Antragsteller sich nicht auf die Verjährungshemmung berufen kann – auch nicht insoweit, wie er es bei wahrheitsgemäßen Angaben gekonnt hätte. Artikel lesen

Auch in Bayern ist die Mietpreisbremse mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschieden die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. Artikel lesen

Den Streit, wer von zwei Richtern nun zum Vorsitzenden am 5. Strafsenat des BGH ernannt wird, hat das VG Karlsruhe am Montag im Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Will sie nach mehr als 200 Verhandlungstagen tatsächlich aussagen? In einem vierseitigen, handgeschriebenen Brief deutet Beate Zschäpe das plötzlich an. Oder ist alles nur Taktik? Der Schriftwechsel gewährt ungewöhnliche Einblicke. Artikel lesen

Häufig fragen uns Leser, warum wir nicht diesen Missstand oder jene Indiskretion aus der juristischen Ausbildungs- und Arbeitswelt aufgreifen. Das hat viele Gründe, doch einer davon lautet: Auch wir kriegen nicht alles mit. Das soll sich ändern. Artikel lesen

Wer regelmäßig ins Fitnessstudio, zur Vorsorge oder zum Zahnarzt geht, bekommt von so mancher Krankenkasse einen Bonus ausgezahlt. In einem Rechtsstreit um dessen steuerliche Auswirkungen hat ein Gericht nun gegen das Finanzamt entschieden. Artikel lesen

Zwei Tage nach seiner Festnahme in Berlin kommt der prominente ägyptische TV-Journalist Ahmed Mansur wieder frei. Der Star des TV-Senders Al-Dschasira muss nicht länger befürchten, dass er an Kairo ausgeliefert wird. Artikel lesen

Ein Mann zersägt seinen Hausrat und verkauft seine Hälfte bei Ebay: Die Geschichte dieses Scheidungskriegs ging in den vergangenen Tagen um die Welt. Es ist eine sehr geschickte Kampagne des DAV, wie sich am Montag herausstellte. Artikel lesen