Für ihren Wutanfall aufgrund der Darreichungsform von Nüssen in einem Flugzeug wurde die Tochter des Chefs von Korean Air zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Jetzt kam sie in der Berufungsinstanz auf Bewährung frei.
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Bürgerrechtsgruppen haben die digitale Überwachung durch BND und NSA als massiven Eingriff in die Grundrechte verurteilt. Bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports" mahnt die Sprecherin des CCC an, dass Nachrichtendienste kaum kontrolliert würden.
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Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Damit gilt bei mehreren einschlägigen Tarifverträgen künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im jeweiligen Betrieb.
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Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren. So entschied es das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens.
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Wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen, so muss in der Regel auch Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz gewährt werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
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Ende eines Rechtsstreits: Der Fernsehmoderator Jörg Kachelmann hat sich mit der Hubert Burda Media außergerichtlich geeinigt. Das bestätigten am Donnerstag Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker und eine Sprecherin von Burda.
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Rekordverdächtige 83 Jahre alt ist ein vorbestrafter Drogendealer, den das AG Düsseldorf am Donnerstag zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt hat. Er habe das bei ihm gefundene Heroin wohl nicht verkaufen wollen.
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Nur ein Herrchen oder Frauchen, dafür mehrere Hunde: Die Menschen müssen auch beim Rudelführen aus Gefällgkeit sicherstellen, dass die Tiere niemanden gefährden können, entschied das OLG Hamm.
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