Nachrichten

Das Urteil des EGMR zur Haftung der Betreiber von Internetforen und Kommentarbereichen wurde mit Aufregung entgegengenommen. Dabei bestätigt es nur eine frühere Entscheidung - und liegt in etwa auf der Linie der deutschen Gerichte. Artikel lesen

Die Polizei hat die Betreiber des Internetportals netzpolitik.org wegen der Benutzung ihres Logos in einem kritischen Artikel abgemahnt. Dadurch seien ihre Markenrechte verletzt. Artikel lesen

Als eine deutsche EU-Abgeordnete der Piraten beauftragt wurde, einen Entwurf für die Reform des EU-Urheberrechts vorzulegen, lag ein Scheitern greifbar nahe. Doch nun konnte sich Julia Reda in wichtigen Punkten durchsetzen. Artikel lesen

Sie zählen zu den folgenschwersten Entscheidungen des Bundestags: die Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umweg über das nationale Parlament ist in der Nato umstritten. Artikel lesen

Mohammed Mursi kam als erster demokratisch gewählter Präsident Ägyptens an die Macht. Nach nur einem Jahr setzte ihn das Militär ab und stellte ihn vor Gericht. Nun muss der Islamist den Tod fürchten. Artikel lesen

Im Streit um eine Rabattaktion hat die Daimler-Tochter mytaxi eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachlässe von bis zu 50 Prozent des regulären Fahrpreises seien wettbewerbswidrig, urteilte das LG Stuttgart am Dienstag. Artikel lesen

Die drei Jahre Haft, zu denen das LG Darmstadt den Angeklagten Sanel M. im Tugce-Prozess verurteilte, will die Verteidigung nicht anerkennen und kündigte nun Revision an. Vor und nach der Urteilsverkündung kam es zu Ausschreitungen. Artikel lesen

Kabelnetzbetreiber sind zwar verpflichtet, Programme des öffentlichen Rundfunks auszustrahlen – einen Anspruch auf Bezahlung haben sie aber nicht ohne Weiteres. Ob sie in Zukunft komplett leer ausgehen, ist nach einem Urteil des BGH offen. Artikel lesen