Nachrichten

Weil ihre Kinder in der Schule diskriminiert würden, wollte eine deutsch-türkische Familie ihren Nachnamen ändern lassen. Das VG Braunschweig lehnte diese Forderung ab, teilte das Gericht am Freitag mit. Artikel lesen

Der ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansour bleibt zunächst im Gewahrsam der Berliner Justiz. Das sei das Ergebnis eines Haftprüfungstermins vom Sonntag, teilte sein Anwalt Fazli Altin am Montag in Berlin mit. Artikel lesen

Polizisten genießen und beanspruchen das besondere Vertrauen der Bürger. Der Besitz von kinderpornografischem Material macht sie untragbar, bestätigte das BVerwG. In vergleichbaren Fällen war zuvor oft anders geurteilt worden. Artikel lesen

Seit 2006 haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug. Gegen die Entlohnung von Gefängnisarbeit in rein monetärer Form gingen zwei Häftlinge gerichtlich vor und scheiterten mit ihrer Klage vor dem VerfGH RP. Artikel lesen

Ab 2016 werden die Managergehälter öffentlicher Unternehmen in Schleswig-Holstein ins Internet gestellt. Ein paar Hintertüren und Ausnahmen behielt sich der Landtag allerdings vor. Artikel lesen

Vier Ehepaare sind mit Schadensersatzklagen wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select wegen Verjährung gescheitert. Das Urteil des BGH hat Auswirkungen auf tausende Anleger. Artikel lesen

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen Oberst Klein zu Recht eingestellt. Das bestätigte nun auch das BVerfG. Es sei nicht zu beanstanden, einen hinreichenden Tatverdacht zu verneinen. Eine vorsätzliche Tat ließe sich nicht nachweisen. Artikel lesen

Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal wie in den USA? Das könnte auch hier bald Realität werden. Zumindest, wenn es um Urteilsverkündungen der Bundesgerichte, sehr medienrelevante und historisch bedeutsame Prozesse geht. Artikel lesen