Wenigstens standesgemäß fernsehen, dachte sich ein Häftling in Sachsen. Damit war die JVA nicht einverstanden, ebenso wenig wie der Landtag, an den sich der Häftling mit einer Petition gewandt hat.
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Wegen des gewaltsamen Todes der Studentin Tugce muss Sanel M. für drei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Darmstadt sprach ihn am Dienstag nach dem Jugendstrafrecht der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig.
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Der EuGH hat entschieden, dass der Kauf von Staatsanleihen der EZB mit den Unionsverträgen im Einklang steht. Damit geht ein jahrelanger Rechtstreit zu Ende, der auch das BVerfG beschäftigte.
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Rund 600 Deutsche hat die Terrormiliz Islamischer Staat schon nach Syrien und in den Irak gelockt. Was passiert mit den Rückkehrern? Justizminister der Länder warnen vor der Gefahr der Radikalisierung in Gefängnissen.
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Beate Zschäpe will ihre Anwältin Anja Sturm entlassen und handelt sich Widerspruch von ihren beiden anderen Verteidigern ein. Einer von ihnen bezeichnet Zschäpes Behauptungen als "nicht nachvollziehbar".
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Der BGH setzt seine 2013 geprägte Rechtsprechungslinie zu wechselseitigen Ansprüchen bei Schwarzarbeit konsequent fort. Nicht nur Gewährleistungs- und Zahlungsansprüche, sondern auch solche aus dem Bereicherungsrecht sind ausgeschlossen.
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Nahverkehrsbetriebe müssen Fahrgäste nicht mitnehmen, wenn diese mit E-Scootern einsteigen wollen. Die Geräte können zur Gefahr für andere Fahrgäste werden, entschied das OVG NRW.
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