Nachrichten

Im August 2013 starb der Juraprofessor Joachim Vogel bei einem Gondelunfall in Venedig. Nun hat ein Gericht ein erstes Urteil gesprochen: Vier Männer werden verurteilt - müssen aber wohl nicht ins Gefängnis.

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Mit großer Mehrheit hat die SPD-Fraktion die Einbringung des Gesetzentwurfs zur "neuen" Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Vor der Sommerpause wird das Gesetz allerdings wohl nicht mehr verabschiedet. Artikel lesen

Weil er seine Ex-Frau via Facebook beleidigte, muss ein 35-Jähriger Mann zurück ins Gefängnis. Das OLG Hamm wertete sein Verhalten als Verstoß gegen das Kontaktverbot gegenüber der Frau, welches als Bewährungsauflage ergangen war. Artikel lesen

Der SWR prangert den Fall eines Polizisten an, der wegen rechter SMS lediglich eine Geldbuße erhielt; der NSU-UA untersucht Fälle von Polizisten, die Mitglieder im Ku-Klux-Klan waren. Die GdP betont, dass es sich um Einzelfälle handele. Artikel lesen

Die Arbeitszeitverordnung Niedersachsen verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das dortige OVG am Dienstag. Die zusätzliche Unterrichtsstunde für Gymnasiallehrer und die angehobene Unterrichtsverpflichtung für Schulleiter seien unzulässig. Artikel lesen

Wenn der Flieger kurzfristig schon am frühen Morgen statt wie geplant am frühen Abend abhebt, können Fluggäste nach einem Anerkenntnisurteil des BGH von Dienstag Ausgleichsleistungen vom Luftverkehrsunternehmen verlangen. Artikel lesen

Stuttgart wollte Grabsteine aus Kinderarbeit von seinen Friedhöfen verbannen. Doch der VGH Baden-Württemberg hat ein entsprechendes Verbot kassiert: Es fehle ein anerkanntes Siegel für fair gehandelte Grabsteine. Artikel lesen

Ein Asylbewerber darf auch ohne Papiere aus dem Heimatland in Deutschland seinen Führerschein machen. Artikel lesen