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Ein Gutachten hält den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Fracking für verfassungswidrig. Der Expertenkommission würden zu viele Entscheidungskompetenzen gegeben, die eigentlich bei staatlichen Akteuren verbleiben müssten. Artikel lesen

Der bestechliche Richter Jörg L. hat die Revision gegen seine Verurteilung zurückgenommen. Damit ist die gegen ihn verhängte Haftstrafe von fünf Jahren wegen Korruption im Amt rechtskräftig. Artikel lesen

Auch wer in den Niederlanden langfristig aufenthaltsberechtigt ist, darf zu einem Integrationstest verpflichtet werden. Die Staaten müssen jedoch aufpassen, dass die Umstände der Prüfung nicht den Zielen des Unionsrechts entgegenstehen. Artikel lesen

Die deutsche Atomsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar, urteilte der EuGH am Donnerstag. Energiekonzerne müssen nun weiter Milliarden an Abgaben zahlen. Doch sie hoffen auf das BVerfG, das in diesem Jahr entscheiden soll. Artikel lesen

Fahrradfahren in Berlin ist kein Vergnügen. Dass auch die Mitarbeiter der Verkehrslenkung angemessen unter dem Thema zu leiden haben, stellt ein Anwalt sicher, der seit Jahren mit Verve gegen Fahrradbeschilderungen klagt. Artikel lesen

Eine heute 50-Jährige erschlich sich durch Urkundenfälschung im ganz großen Stil die Beschäftigung im Schuldienst. Die gelernte Krankenschwester fälschte über 20 amtliche Stempel, um ihren Papieren den Anschein von Echtheit zu geben. Artikel lesen

Niederlage für die Staatsanwaltschaft: Der frühere Chef der Elitehochschule EBS bekommt von ihr 15.000 Euro Schmerzensgeld. Die Anklagebehörde hat ihn gegenüber den Medien vorverurteilt, stellte das LG Wiesbaden am Mittwoch fest. Artikel lesen

Wer die Kosten für eine Kinder-Betreuung steuerlich geltend machen will, muss den Lohn auf ein Konto überweisen. Das war und bleibt auch mit der neueren Regelung im Einkommensteuergesetz so, entschied der BFH. Artikel lesen