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Im Zuge des RAF-Terrors entstand das Kontaktsperregesetz, auf dessen Grundlage man den Kontakt Gefangener zu ihren Verteidigern einschränken kann. Mit heutigem EU-Recht ist es nicht mehr vereinbar, heißt es im Justizministerium. Artikel lesen

Lizenzgebühr oder freie Verwendung der Aufnahmen: Nach einer Entscheidung des LG München dürfen Vereine Kamerateams von der Berichterstattung ausschließen, wenn die sich nicht an Richtlinien zur Videoberichterstattung halten. Artikel lesen

"Wanderhure" ist jetzt eine Marke. Der Begriff sorge für Unterhaltung, so die Kammer des Harmonisierungsamtes. Und begründete ihre Entscheidung ungewöhnlich launisch. Artikel lesen

Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens verstößt nicht gegen das Gesetz. Sie sei üblich und könne verlangt werden, urteilte das LG Heilbronn. Artikel lesen

Anfang Mai hatte der Journalist Norbert Häring mit seinem Experiment, die Rundfunkgebühren bar bezahlen zu wollen, Erfolg: Die Behörde meldete sich nicht mehr. Das hat sich geändert, wie er jetzt in seinem Blog berichtet. Artikel lesen

Ein selbst ernannter Hexer hatte sich das Vertrauen einer von Schicksalsschlägen gebeutelten 66-Jährigen erschlichen. Mit ihr führte er Rituale und allerlei ähnliche Praktiken durch und ließ sich von der alten Dame dafür fürstlich entlohnen. Artikel lesen

Als bislang höchster chinesischer Politiker ist der einst mächtige chinesische Sicherheitschef Zhou Yongkang wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Geheimnisverrats zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Artikel lesen

Das ehemalige Königreich geht seit vier Jahren rigoros gegen das Aufstellen von Geldspielautomaten außerhalb von Casinos vor. Teilweise so unmittelbar, dass es nach Ansicht des EuGH möglicherweise gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Artikel lesen