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Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in einem allgemeinen Wohngebiet ist rechtswidrig. So hat es das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Artikel lesen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen. Artikel lesen

Der heutige Verhandlungstag im NSU-Prozess ist bereits am Mittag beendet worden. Die Angeklagte Beate Zschäpe stellte einen Antrag, ihre Pflichtverteidigerin Anja Sturm von ihrem Mandat zu entbinden. Artikel lesen

Der mutmaßlich für den Tod von Tugce A. verantwortliche Angeklagte hat sich erfolglos gegen seine Untersuchungshaft gewehrt. Das OLG Frankfurt sieht einen dringenden Tatverdacht und geht von Fluchtgefahr aus, teilte es am Mittwoch mit. Artikel lesen

Nach einer aktuellen Entscheidung aus München müssen Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks die aus diesem resultierende Einkommensteuer entrichten. Die BFH-Richter änderten ihre Rechtsprechung. Artikel lesen

Dem "rauchenden Mieter" Friedhelm Adolfs droht neben der Kündigung seiner Wohnung auch gesundheitliches Ungemach. Die für Donnerstag terminierte Fortsetzung seines Prozesses könnte sich verschieben. Artikel lesen

Die Fachhochschulen dürfen ihre eigene Leitung einsetzen, aber ein Recht auf Fortbestand einzelner Fakultäten haben sie nicht: Das BVerfG hat über Verfassungsbeschwerden rund um die Fusion der TU Cottbus mit der FH Lausitz entschieden. Artikel lesen

Ein junges Paar in Bayern besuchte zur Weihnachtszeit eine Therme. Die dortige "Erlebnisgrotte" nutzten sie für jene Art Erlebnis, für die sie eher nicht gedacht ist. Nun gab es die Quittung: Beide müssen in eine Jugendarrestanstalt einrücken. Artikel lesen