Nachrichten

Aus Ärger über unvollständige Behördenakten ließ ein 60-jähriger Bußgeldrichter mehrere Raser ungeschoren davonkommen. Das Verfahren wegen Rechtsbeugung könnte nun durch ein psychiatrisches Gutachten zugunsten des Richters entschieden werden. Artikel lesen

Das Recht eines Mieters, im Falle eines Mangels die Miete teilweise einzubehalten, darf nur so lange ausgeübt werden, wie es seinen Zweck erfüllt. Lässt sich der Vermieter hierdurch nicht beeindrucken, muss der Mieter zu anderen Mitteln greifen. Artikel lesen

Richter dürfen ihr Handy in einer laufenden Gerichtsverhandlung nicht nutzen, um Privatangelegenheiten zu regeln. Das hat der BGH am Mittwochnachmittag in einem Grundsatzurteil entschieden, berichtet Norbert Demuth Artikel lesen

Eine gelernte Krankenschwester aus Wismar, die mit gefälschten Examina und Zeugnissen fast 25 Jahre lang an Schulen unterrichte, ist vom AG Kiel zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Artikel lesen

Eine Lübecker Tortendesignerin sollte eine Strafe wegen unerlaubter Handwerksausübung zahlen, weil sie nebenberuflich nach eigenen Angaben im Schnitt zwei Torten pro Monat anfertigt. Zu Unrecht, befand das AG Lübeck. Artikel lesen

Bringen Mieter einer Wohnung selbstständig Rauchmelder an, ist die Sache damit erledigt, richtig? Falsch. Den Einbau eines eigenen Rauchmelders durch den Vermieter müssen sie trotzdem dulden, so der BGH. Artikel lesen

Schlappe für den Blutspendedienst des DRK: Er mag gemeinnützig sein und damit steuerlich besser gestellt als andere. Ein Tendenzbetrieb, der die betriebliche Mitbestimmung einschränken kann, ist er aber nicht, sagt auch das BVerfG. Artikel lesen

Die nach einem verhängnisvollen Schlag ins Gesicht verstorbene Studentin Tugce wird nicht posthum mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Diese Entscheidung teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Artikel lesen