Nachrichten

Der Iserlohner Bürgerschützenverein ist mit seinem Eilverfahren gegen die Stadt Iserlohn gescheitert. Diese hatte das Rauchen im Festzelt verboten, nachdem es die Jahre davor von der Verwaltung geduldet worden war. Artikel lesen

Bei der Einstellung von Beamten können Altershöchstgrenzen festgelegt werden - aber nicht durch die bisher in NRW geltenden Regelungen. Die sind in der aktuellen Formulierung verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will gewalttätige Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Dazu plant sie die Einführung eines "Schutzparagraphen" mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten. Artikel lesen

Den verdächtigen Fußball-Funktionären im Korruptionsskandal beim Weltverband FIFA drohen bis zu 20 Jahre Haft. Das sei die Höchststrafe in solchen Fällen von organisierter Kriminalität, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. Artikel lesen

Die Bundesregierung kann nicht dazu verpflichtet werden, den USA die Nutzung der Militärstation Ramstein für Drohnenangriffe zu verbieten, entschied das VG Köln am Mittwoch auf die Klage zweier jemenitischer Staatsangehöriger. Artikel lesen

Nach Handelsblatt und Zeit Online sind auch RTL und ProSiebenSat.1 mit ihren Klagen gegen AdBlock Plus gescheitert. Schließlich nutze nicht jeder einen Adblocker, so das LG München I. Und wer es täte, täte es freiwillig. Artikel lesen

Am Mittwochmorgen hat die Schweizer Polizei sieben Spitzenfunktionäre des Weltfußballverbands verhaftet. Sie sollen Bestechungsgelder angenommen haben, und in die USA ausgeliefert werden. Auch die Zentrale der FIFA wurde durchsucht. Artikel lesen

Die Bundesnetzagentur darf die Vergabe von Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste als Auktion mit bestimmten Teilnahmevoraussetzungen ausgestalten. Das hat das VG Köln entschieden. Artikel lesen