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Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Damit gilt bei mehreren einschlägigen Tarifverträgen künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im jeweiligen Betrieb. Artikel lesen

Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren. So entschied es das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens. Artikel lesen

Wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen, so muss in der Regel auch Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz gewährt werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Ende eines Rechtsstreits: Der Fernsehmoderator Jörg Kachelmann hat sich mit der Hubert Burda Media außergerichtlich geeinigt. Das bestätigten am Donnerstag Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker und eine Sprecherin von Burda. Artikel lesen

Rekordverdächtige 83 Jahre alt ist ein vorbestrafter Drogendealer, den das AG Düsseldorf am Donnerstag zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt hat. Er habe das bei ihm gefundene Heroin wohl nicht verkaufen wollen. Artikel lesen

Nur ein Herrchen oder Frauchen, dafür mehrere Hunde: Die Menschen müssen auch beim Rudelführen aus Gefällgkeit sicherstellen, dass die Tiere niemanden gefährden können, entschied das OLG Hamm. Artikel lesen

Nebraska hat als 19. US-Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft. Im Parlament wurde bei der Abstimmung die erforderliche Mehrheit von 30 Stimmen erreicht. Das hat auch pragmatische Gründe. Artikel lesen

Ausländische Spediteure sollen ihre Fahrer für die Stunden auf deutschen Autobahnen mit 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung und hat am Dienstag ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Artikel lesen