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Auch wer krank ist, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, entschied das BAG - zunächst für fast 22 000 Arbeitnehmer deutschlandweit. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch… Artikel lesen

Die Hamburger Polizei kann Teile der Stadt zu sogenannten Gefahrengebieten ausweisen, um leichter Identitätskontrollen durchführen und Aufenthaltsverbote erteilen zu können. Nachdem eine Klägerin rügte, zu Unrecht stundenlang in Gewahrsam genommen… Artikel lesen

Ein junges Mädchen machte sich früh als Kosmetikerin selbstständig. Die Familienkasse forderte daraufhin bereits gezahltes Kindergeld zurück. Der BFH entschied nun, dass Kinder, die einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, unter Umständen… Artikel lesen

Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass die spanische Umsetzung der Richtlinie zur Massenentlassung unionsrechtswidrig ist. Referenzgröße für die Schwellenwerte sei immer der Betrieb und nicht das Unternehmen, so die Richter. Dem klagenden… Artikel lesen

Als die Fluggesellschaft Austrian Airlines in finanzielle Schieflage geriet, veräußerte der österreichische Staat seine Beteiligung von 41,56 Prozent an die Lufthansa. Der Deal beinhaltete eine Zahlung Österreichs in Höhe von 500 Millionen Euro und… Artikel lesen

Viel Geld zu erben, kann "teuer" werden. Die latente Einkommensteuer, die zu einer doppelten Versteuerung des Erbes führen kann, ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar. Die daraus resultierende Pflicht, sowohl die Einkommen- als auch die… Artikel lesen

Eine vermeintlich selbstständige OP-Krankenschwester ist nicht so frei, wie sie meint. Denn bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst "ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese abhängig beschäftigt ist", entschied das Hessische… Artikel lesen

Natürliche und juristische Personen eines Mitgliedsstaats haben nach dem AEUV das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane. Dieser Grundsatz gilt nach wie vor, kann aber in bestimmten Fällen durch eine Generalvermutung eingeschränkt werden,… Artikel lesen