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Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist am Dienstag vor dem EuG mit seiner Klage gegen die EU-Kommission gescheitert. Der Politiker begehrte die Feststellung, im Oktober 2012 von der EU-Kommission aus dem Amt gedrängt worden zu sein und… Artikel lesen

Weil er einem drogenabhängigen Patienten enorme Mengen verschreibungspflichtiger Benzodiazepine verordnete, verlor ein Arzt seine Zulassung. Den Entzug der Approbation bestätigte das niedersächsische OVG am Montag. Artikel lesen

Andere Länder, schlechtere Sitten: Als Sohn eines Müllmannes kommt eine spätere Tätigkeit als Richter nicht in Betracht. Dies lasse die dem Amt innewohnende "besondere Ehre und Stellung" nicht zu, so der ägyptische Justizminister Mahfus Saber. Die… Artikel lesen

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat seine Kammermitglieder dazu aufgerufen, sich an der Demonstration der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden zu beteiligen.… Artikel lesen

Krankenkassen dürfen Beiträge für Versicherte, die sich nach einer Scheidung für eine einmalige Abfindung statt Unterhalt entschieden haben, nicht auf ein Jahr umlegen. Angemessen sei vielmehr ein Zeitraum von zehn Jahren, so das LSG… Artikel lesen

Unitymedia hat in einem Rechtsstreit gegen den Bayerischen Rundfunk vorerst eine Niederlage erlitten. Das VG München wies am Freitag eine Klage des Kabelnetzbetreibers ab. Der zugrunde liegende Streit um die Gebührenpflicht für die Einspeisung… Artikel lesen

Am Freitag hatte es der Bundesrat gleich mit zwei höchst umstrittenen Gesetzesvorhaben zu tun. Während die Pkw-Maut letztlich durchgewunken wurde, sorgten die Pläne, das sogenannte Fracking in Deutschland unter bestimmten Auflagen zuzulassen, für… Artikel lesen

Räumlichkeiten, die in der Teilungserklärung einer WEG nicht als Wohnraum vorgesehen sind, dürfen nicht als Wohnung vermietet werden. Andere Wohnungseigentümer haben hiergegen selbst dann noch einen Unterlassungsanspruch, wenn sie die Vermietung… Artikel lesen