Nachrichten

Der BGH hat am Dienstag in zwei Fällen über die Rechte von Bankkunden geurteilt. Wer sein Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, kann danach nicht auf Rückabwicklung der Versicherung durch das kreditgebende Institut hoffen.… Artikel lesen

Wer von zu Hause aus arbeitet, kann die Kosten eines hierfür eingerichteten Arbeitszimmers von der Steuer absetzen. Ebenfalls absetzbar - allerdings nur anteilig und wenn sie den Gesamtwert steigern - sind die Renovierungskosten eines Badezimmers.… Artikel lesen

Zwischen Skype und Sky besteht Verwechslungsgefahr – jedenfalls nach Ansicht des EuG. Die Entscheidung, die Nicht-Markenrechtler eher verblüffen dürfte, scheint den Richtern einigen Spaß bereitet zu haben. Ihre sprachwissenschaftlichen Ausführungen… Artikel lesen

Vorerst wird es kein Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" geben. Die Gegner des Bahnprojekts scheiterten am Montag mit ihrer Klage vor dem VGH Baden-Württemberg, mit der sie sich gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens durch… Artikel lesen

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wurden bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt. Das entschied das BVerfG am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, denn der… Artikel lesen

Einem deutschen Salafisten wurde der Reisepass zu Recht entzogen, um seine Ausreise zu verhindern, so das OVG NRW am Montag. Der Salafist gefährde die auswärtigen Beziehungen der BRD. Artikel lesen

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist auch in der SPD groß. Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht besonders die Frage nach der Beilegung rechtlicher Streitigkeiten kritisch. Anstelle der vielfach kritisierten Schiedsgerichte… Artikel lesen

Die Entlassung eines Polizeianwärters, der rassistische Bilder in einer Chat-Gruppe verbreitet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn Zweifel an der charakterlichen Eignung des Mannes zum Polizeikommissar rechtfertigten eine Kündigung,… Artikel lesen