Nachrichten

Gleich fünf amtierenden und ehemaligen Top-Managern der Deutschen Bank, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen, wird seit Dienstag der Prozess gemacht. Der Vorwurf vor dem LG München I: versuchter Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall im… Artikel lesen

Weil eine 23-Jährige sich das Leben nehmen wollte, indem sie vor eine S-Bahn sprang, leidet die Zugführerin seitdem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Dafür muss die unter Betreuung stehende Bayerin, deren Selbstmordversuch scheiterte,… Artikel lesen

Normalerweise verbietet der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen nachteilige Rückwirkungen für den Bürger. Dies gilt jedoch nicht für das Waffengesetz. Ein berechtigtes Vertrauen, dass waffenrechtliche… Artikel lesen

Um nicht bekannte Vermögenswerte oder etwaige Zinseinkünfte von SGB-II-Beziehern zu ermitteln, gleicht das Jobcenter Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern ab. Dies sei zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - dieser… Artikel lesen

Eine Lehrerin wurde fälschlicherweise von einer "Lehrerin zur Anstellung" zu einer "Realschullehrerin" ernannt. Das fiel zunächst niemandem auf, bis nach zwei Jahren ihre Ernennung zur Realschullehrerin für nichtig erklärt wurde. Dabei bleibt es,… Artikel lesen

Videoaufnahmen von sogenannten "Dashcams" können unter Umständen vor Gericht als Beweismittel dienen. Im Strafprozess gegen einen Verkehrsrowdy hat das AG Nienburg Bilder als Beweismittel akzeptiert, die ein betroffener Zeuge mit der Mini-Kamera an… Artikel lesen

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet. Mit den neuen Gesetzen soll die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten verhindert werden. Künftig sollen sowohl die Reise als auch der bloße… Artikel lesen

Rund fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod der 22 Jahre alten Studentin Tugce in Offenbach hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter vor dem LG Darmstadt begonnen. Sanel M. soll die junge Frau Mitte November auf einem Parkplatz vor… Artikel lesen