Nachrichten

Der größte US-Autohersteller General Motors könnte im Rechtsstreit um defekte Zündschlösser mit tödlichen Unfallfolgen Entschädigungen in Milliardenhöhe entkommen. Richter Robert E. Gerber entschied am Mittwoch (Ortszeit) in New York, das Unternehmen… Artikel lesen

Verkaufen Gebrauchtwagenhändler ihre Autos mit der Zusage "TÜV neu", ist zu erwarten, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Ist es das nicht, dürfen Käufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn eine arglistige Täuschung durch den Händler nicht… Artikel lesen

Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte… Artikel lesen

Befährt eine Sattelzugmaschine ohne Auflieger eine Autobahn, kann hierfür keine Maut-Gebühr erhoben werden. Dies entschied das VG Köln am Dienstag. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einem österreichischen Unternehmen Recht, das neue… Artikel lesen

Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Während SPD-Staatssekretär Kleindiek nun verteidigen musste, was er selbst einst angriff, zeigen die Einlassungen der Richter, dass die umstrittene Leistung auf… Artikel lesen

Aus dem Internet heruntergeladene E-Books und Hörbücher dürfen nicht ohne die Zustimmung des Rechteinhabers weiterverkauft werden. Entsprechende Klauseln in den AGB von Online-Händlern, die eine Weiterveräußerung untersagen, sind zulässig. Dies geht… Artikel lesen

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wieder ein freier Mensch: Ein Mailänder Gericht erklärte am Dienstag seine Strafe wegen Steuerbetrugs für verbüßt. Der 78-Jährige arbeitet bereits an einem politischen Comeback. Artikel lesen

Bernhard Bauer, der damalige Amtschef von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), hat ebenfalls Klage eingelegt mit dem Ziel, die Veröffentlichung seines E-Mail-Verkehres bezüglich des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahre 2010 zu… Artikel lesen