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Erst beantragte das AG Dresden die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Ramelow. Nun stellt es das Strafverfahren ein. Für den Linke-Politiker stiehlt sich Sachsens Justiz jetzt davon. Artikel lesen

Die vom Datenschutz-Aktivisten Max Schrems initiierte Schadensersatzklage gegen Facebook ist am Donnerstag vor dem Wiener LG gestartet. Es ist ein Prozess mit medialer Strahlkraft und potentiell weitreichenden Konsequenzen für die Datenverarbeitung… Artikel lesen

Wer zuerst kommt, berichtet zuerst? Ein Reporter eines großen Boulevardblattes hatte beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Archivauskunft gestellt - vor seinen journalistischen Kollegen. Deswegen kann er trotzdem nicht verlangen, bevorzugt vor der… Artikel lesen

Eine Berliner Autofahrerin muss für zu schnelles Fahren zahlen, obwohl ihr der Bußgeldbescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist zugestellt worden war. Darauf könne sich die Frau allerdings nicht… Artikel lesen

Der IStGH kann derzeit keine Ermittlungen gegen die Terrormiliz IS aufnehmen, erklärte die Chefanklägerin am Mittwoch in Den Haag. Die meisten Verbrechen wurden auf irakischem oder syrischem Boden begangen, wo auch die meisten politischen und… Artikel lesen

Nach fast fünf Monaten in Untersuchungshaft unternimmt der frühere Topmanager Thomas Middelhoff einen weiteren Versuch, aus dem Gefängnis freizukommen. Beim Landgericht Essen ist ein neuer Antrag der Middelhoff-Verteidiger auf Haftprüfung… Artikel lesen

Einem seit 1995 in Deutschland lebenden Spanier ist die Hilfe durch das Generalkonsulat auf Mallorca zu Recht verweigert worden. Das VG Berlin betonte, dass das Konsulargesetz Hilfeleistungen nur für Deutsche vorsehe - und auch nur in Notfällen. Artikel lesen

Autokonzerne müssen die Zollbehörde bei Wiedereinfuhr ihrer Autos durch einen Dritten nicht darüber aufklären, in welchem Umfang die Fahrzeuge aus EU-Ware beziehungsweise aus Bauteilen aus Drittländern bestehen. Das hat der BFH entschieden und ein… Artikel lesen