Nachrichten

Betreiber von Waschanlagen verletzen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie die Scheibenwischer der Fahrzeuge nicht abdecken. Das erkannte das LG Hannover, nachdem ein Kunde aufgrund von Schäden an Heckklappe, Scheibenwischer und Scheibe seines… Artikel lesen

Der Steit um den Gewinncoupon einer Fastfood-Kette über einen Weltraumflug ist vorläufig beendet. Das LG gab am Donnerstag der Kfz-Meisterin Recht, die das Stück Papier von einem Bekannten im Tausch gegen einen sieben Jahre alten Mercedes erhalten… Artikel lesen

Die Bundesrepublik muß Naturschutzverbände zwar am Ergebnis von Verträglichkeitsprüfungen beteiligen, wenn sich daraus ergibt, dass militärische Tiefflüge zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Naturschutzgebiets führen können. Eine… Artikel lesen

Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten wie die Frage, ob im deutschen Erdboden unter Einsatz von Chemikalien Gas "gefrackt" werden soll. Nun hat das Kabinett ein Teil-Verbot mit Hintertürchen beschlossen - doch fast alle sind… Artikel lesen

Das Bundeskartellamt hat dem Erwerb von rund 450 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka einen Riegel vorgeschoben. Es befürchtete eine erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen regionalen Märkten und Stadtbezirken sowie… Artikel lesen

Um die chronisch leeren Kassen zu füllen, planen einige Kommunen offenbar, ihren Bürgern das private Blitzen von Verkehrssündern zu erlauben. Im Gegenzug sollen die freiwilligen Helfer einen Teil der anfallenden Bußgelder behalten dürfen. Erste… Artikel lesen

Gesetzlich ist man dazu verpflichtet, bei einem Unfall nicht einfach davonzufahren. Wer aber bei der Unfall-Regulierung verletzt wird, kann sich nicht auf einen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung berufen. Nach einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Stefan Mappus gibt nicht auf: Der Ex-Ministerpräsident (CDU) legt Berufung gegen die Ablehnung seiner Klage auf Schadensersatz gegen seine Rechtsberater Gleiss Lutz ein. Der Wirtschaftskanzlei wirft er vor, ihn beim EnBW-Milliarden-Deal falsch…

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