Nachrichten

Teurer Standesdünkel: Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das AG Limburg verhängte am Mittwoch 30 Tagessätze zu je 100 Euro… Artikel lesen

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu ordnen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch eine lange diskutierte Reform auf… Artikel lesen

Darf ein Gericht nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises von einem Umstand abhängig machen, auf den der Käufer keinen Einfluss hat? Darf es nicht, entschied der BGH am Mittwoch. Der Kaufpreis sei… Artikel lesen

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem LadÖG in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Für ein Verbot diesem gegenüber gebe es keine… Artikel lesen

Dopende Spitzensportler müssen in Deutschland bald Haftstrafen fürchten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet. Auch das Selbstdoping und der Besitz von leistungssteigernden Mitteln sollen geahndet… Artikel lesen

Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner LG ein Möbelhaus dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers 4.547 Euro zurückzuzahlen. Die Richterin überzeugte sich zuvor bei einem Ortstermin mit den eigenen Ohren davon, dass das Bett als… Artikel lesen

Ergeben sich nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis berechtigte Zweifel an der Fahreignung, darf die Fahrerlaubnis auch in Deutschland entzogen werden, so das VG Neustadt. Bei der Bewertung kann die Behörde auch vergangene Taten in Deutschland… Artikel lesen

Der ehemalige FDP-Politiker und Europaabgeordnete Georgios Chatzimarkakis muss weiterhin auf seinen Doktor-Titel verzichten. Das OVG NRW lehnte am Dienstag die Zulassung einer Berufung ab. Artikel lesen