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Der seit fast dreieinhalb Jahren inhaftierte mutmaßliche NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben bleibt weiter in Untersuchungshaft. Der BGH lehnte eine Beschwerde seiner Anwälte gegen die Fortdauer der Haft ab. Artikel lesen

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür sorgt, dass er Hartz-IV beziehen kann, macht sich schadensersatzpflichtig. So etwa, wenn beträchtliche Teile des Erbes genutzt werden, um die eigene Filmsammlung aufzustocken. Hierauf hat das LSG in einem… Artikel lesen

Ein niederländisches Gesetz beschäftigt derzeit den EuGH. Wollen drittstaatsangehörige Ehepartner zu ihren in Holland lebenden Partnern nachreisen, müssen sie erst einen Sprachtest bestehen. Laut Generalanwältin Kokott ist das mit EU-Recht vereinbar… Artikel lesen

Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden… Artikel lesen

Schon im vergangenen Sommer hatte das LG Frankfurt den Fahrdienst uberPOP im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, diese allerdings später wieder aufgehoben. Nun erging die Entscheidung in der Hauptsache. Nach Ansicht der Richter stiftet uberPOP… Artikel lesen

Arbeitgeber müssen ihren Angestellten sechs Wochen lang das Gehalt weiterzahlen, wenn diese wegen einer Sucht krankgeschrieben sind. Ein Selbstverschulden, welches den Anspruch ausschließen würde, liegt im Regelfall nicht vor, so das BAG am Mittwoch. Artikel lesen

Erst probierte er es erfolglos beim AG, jetzt hat das Düsseldorfer LG die Zwangsräumung der Wohnung von Friedhelm Adolfs abgesagt. Der 76-Jährige kämpft seit Monaten gegen seine Kündigung aufgrund seines starken Rauchverhaltens. Sogar der BGH musste… Artikel lesen

Jahrelang beschäftigte Bayerns damaliger CSU-Fraktionschef Schmid seine Ehefrau als Scheinselbstständige - und betrog die Sozialkassen um mehrere Hunderttausend Euro. Ein Versehen nimmt ihm der Richter nicht ab. Das AG veurteilte ihn am Mittwoch zu… Artikel lesen