Nachrichten

Obwohl der BGH das Urteil des LG Düsseldorf vor kurzem aufgehoben hat, droht dem inzwischen bundesweit bekannten Raucher Friedhelm Adolfs der Rauswurf aus seiner Mietwohnung. Die Zwangsräumung soll für den 24. März angekündigt sein. Artikel lesen

Vor dem LG Kiel startete am Mittwoch der Prozess gegen einen Steuerberater, der einen Finanzbeamten erschossen haben soll. Der Angeklagte hat die Tat bereits gestanden, angeblich ohne sich an etwas erinnern zu können. Seine Waffe will der wegen… Artikel lesen

Telekomunternehmen und Internetprovider in den Niederlanden müssen Daten ihrer Nutzer nicht länger aufbewahren. Ein Gericht in Den Haag kippte am Mittwoch das entsprechende niederländische Gesetz. Die Speicherung verletze das Recht auf Achtung des… Artikel lesen

Nur ein in Deutschland hergestelltes Kondom darf mit dem Siegel "Made in Germany" beworben werden. Das hat der BGH in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Es reiche nicht aus, wenn im Ausland hergestellte Kondom-Rohlinge in… Artikel lesen

In Thüringen müssen Arbeitnehmer in Verkaufsstellen an mindestens zwei Samstagen im Monat frei bekommen. Das BVerfG hat die entsprechende Regelung auf die Verfassungsbeschwerde eines Möbelhauses hin bestätigt - obwohl das Ladenschlussgesetz des… Artikel lesen

Es war einer der erfolgreichsten Songs des Jahres 2013. Jetzt hat ein Gericht in Los Angeles die beiden Songwriter Pharell Williams und Robin Thicke zu einer Millionenstrafe verurteilt. Sie sollen von Soul-Sänger Marvin Gaye abgekupfert haben. Artikel lesen

Der Bund muss den Ländern rund 284 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen. Die Verrechnung nicht abgerufener Gelder sei für 2012 noch nicht möglich gewesen, entschied das BSG in Kassel am Dienstag. Geklagt hatten… Artikel lesen

Erfolg für die Gegner der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor-Steinar: Das AG Hannover hat einem Geschäft den Verkauf von Bekleidung der Marke am Dienstag verboten. Das Gericht bestätigte damit einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft des… Artikel lesen