Nachrichten

Eine Änderungskündigung, wodurch zwar das Lohnniveau steigt, dafür jedoch Sonderzahlungen gestrichen werden, ist unzulässig. Denn Leistungen, die nicht unmittelbar für die geleistet Arbeit gezahlt werden, dürften nicht auf den Mindestlohn angerechnet… Artikel lesen

Mit ungewöhnlicher Schärfe hat US-Justizminister Eric Holder der Polizei von Ferguson weit verbreitete rassistische Diskriminierung von Afro-Amerikanern vorgeworfen. Zwar wird der Todesschütze, der 2014 den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michel… Artikel lesen

Biber-Streit im Oderland: Während sich Naturschützer über die wachsenden Bestände freuen, sind sie Anwohnern oft ein Dorn im Auge. Die von den Tieren errichteten Dämme können Deiche gefährden und Überschwemmungen verursachen. Töten darf man sie… Artikel lesen

Die Grünen wollen den Besitz von und Handel mit Cannabis erlauben. Erneut hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgestellt. Profitieren sollen nicht nur die Hanf-Freunde, sondern auch der Staat. Der Entwurf soll Mitte März in den Bundestag… Artikel lesen

Transvestiten mögen sich zwar zugleich männlich und weiblich fühlen - von Gesetzes wegen sind sie dennoch das eine oder das andere. Deshalb ist es auch unzulässig, einen Vornamen zu tragen, der dem offiziellen Geschlecht des Trägers zuwiderläuft, so… Artikel lesen

Im juristischen Kampf gegen den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen sind mehrere Gemeinden endgültig gescheitert. Das BVerwG in Leipzig wies ihre Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurück, wie am Mittwoch… Artikel lesen

Wer einen Polizisten beißt und deshalb selbst verletzt wird, kann keine Opferentschädigung vom Staat verlangen. Das hat der 4. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Artikel lesen

Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen nach Kritik juristischer Gutachter geändert. CDU/CSU und SPD einigten sich am Montag darauf, das bisher angestrebte Ziel zu streichen, alle Führungsgremien im… Artikel lesen