Das LAG Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Leiharbeitnehmern. Es untersagte in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den Abbau von Plusstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto, wenn der Verleiher keine Möglichkeit hatte, den Arbeitnehmer…
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Betroffene müssen sich gegen die Übermittlung ihrer Daten aus Gerichtsakten an eine im betreffenden Verfahren unbeteiligte Behörde wehren können. Gerichte haben die Pflicht, in solchen Fällen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, entschied…
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Studenten, die noch bei den Eltern leben, müssen mit weniger BAföG auskommen. Das gelte auch dann, wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen, entschied das VG Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
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Der Strom deutscher Radikaler nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Daher sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug ihres Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete gehindert werden. Die…
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Der Österreichische VfGH hat das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt. Für die Regelung gebe es "keine sachliche Rechtfertigung", insbesondere ließen sie sich nicht mit dem Kindeswohl oder dem Schutz der Ehe…
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Wie viel Gramm an synthetischen Cannabinoiden ausreichen, um die strafrechtlich relevante "nicht geringe Menge" zu überschreiten, war bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Am Mittwoch hat der BGH zumindest für einige der Substanzen Grenzwerte…
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Landwirtschaftskammern dürfen den Antrag von Winzern auf die Erteilung des Prädikats "Eiswein" nicht ohne die Durchführung einer "Sinnenprüfung" ablehnen, so das VG Trier. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass der Winzer die Eignung seines Weins…
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Regelungen, die sich mit der betrieblichen Altersvorsorge befassen, sind grundsätzlich nach den für AGB geltenden Grundsätzen auszulegen. Das kann dazu führen, dass sich die ursprünglich "festen" Altersgrenzen der Betriebsrente für Frauen…
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