Nachrichten

Der dringende Verdacht, dass ein Auszubildender eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen. Dies entschied das BAG am Donnerstag im Fall eines… Artikel lesen

Das BVerfG hat in zwei am Donnerstag bekannt gegebenen Beschlüssen die Notwendigkeit der Transparenz bei gerichtlichen "Deals" betont. Danach müssen Richter bei Absprachen zum Strafmaß in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt derartiger… Artikel lesen

Für seine tödlichen Schüsse auf den Hamburger Austauschschüler Diren D. im US-Staat Montana ist der Täter zu 70 Jahren Haft verurteilt worden. Die ersten 20 Jahre kann der wegen vorsätzlicher Tötung verurteilte Markus K. keinen Antrag auf Bewährung… Artikel lesen

Erneut hat ein Gericht die Regelungen zum Rundfunkbeitrag als rechtmäßig eingestuft. In Regensburg hatten drei Unternehmer gegen ihre Zahlungspflicht geklagt. Einer konnte allerdings am Mittwoch einen Teilerfolg erzielen. Artikel lesen

Wer Opfer eines Verbrechens wird, soll im Strafverfahren künftig besser informiert, geschützt und betreut werden. Eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch beschlossen. Artikel lesen

Ein Rentner ist mit der Zinsauszahlung seiner Lebensversicherung nicht einverstanden und klagt sich bis vor den BGH durch. Seine Klage scheiterte am Donnerstag, nun könnte er noch das BVerfG anrufen. Artikel lesen

Wahlbeamte müssen parteipolitisch neutral agieren. Die Hand reichen müssen sie deswegen aber nicht jedem, auch wenn die Kommunalordnung das vorsieht. Das entschied am Mittwoch das VG Gera. Der Bürgermeister im thüringischen Greiz hatte den Handschlag… Artikel lesen

Jörg L., der vor dem LG Lüneburg gestanden hat, Examenslösungen an Referendare verkauft zu haben, ist schuldfähig. Zu diesem Ergebnis kam am Dienstag ein psychiatrischer Gutachter. Die Verteidigung monierte, der Sachverständige habe keinerlei… Artikel lesen