Nachrichten

Das SG Heilbronn hat einer 17-Jährigen mit Down Syndrom ein spezielles Dreirad zugesprochen, damit sie an Fahrradausflügen mit der Familie teilnehmen kann. Das Gericht stellte sich mit seiner Einzelfallentscheidung gegen ein Urteil des BSG, wonach… Artikel lesen

Auf den Löschungsantrag der Kölner Medienrechtskanzlei LHR verzichtet die FIFA auf sämtliche Dienstleistungen der Marke "Fan Fest". Public Viewings können nun also unter diesem Namen stattfinden, ohne dass der Weltfußballverband Markenrechte geltend… Artikel lesen

Auf seinen Streifzügen durch die Justiz hat "Knöllchen-Horst" auch das höchste deutsche Gericht beschäftigt: Der Frührentner, der das Anzeigen von Falschparkern zu seinem Lebensinhalt gemacht hat, fand aber kein Verständnis beim BVerfG. Die… Artikel lesen

Die Rechtsprechung unterliegt dem Öffentlichkeitsgrundsatz. Den damit einhergehenden Kontrollmechanismus wolle sie auch auf internationaler Ebene nicht missen, sagte Bettina Limperg am Dienstag in Karlsruhe. Sie reagierte damit erneut auf die Zunahme… Artikel lesen

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über einen Richtlinienentwurf zu Verfahrensgarantien abgestimmt. Sie wollen die Rechte von im Strafverfahren verdächtigen und beschuldigten… Artikel lesen

Ob durch teure Sicherheitstechnik oder durch mehr Personal: Ein Waschanlagenbetreiber muss gewährleisten, dass es durch Störungen nicht zu Auffahrunfällen kommt. Das LG Paderborn veurteilte jetzt die Versicherung des Betreibers. Die hatte sich darauf… Artikel lesen

Mit einem Besuch beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Sitz der Ostafrikanischen Gemeinschaft setzt der Bundespräsident am Donnerstag seine Tansaniareise fort. In der Stadt Arusha spricht Gauck mit dem Präsidenten des… Artikel lesen

Für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn gilt eine Altershöchstgrenze von 40 Jahren. Frauen mit Kindern dürfen diese allerdings auch überschreiten. Sogar dann, wenn sie während der Erziehungszeit in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Das zeigt… Artikel lesen